Jähnigen Eva

Nach Kurtaxe-Urteil: Jähnigen fordert Änderungen bei Kommunalabgabengesetz

Nach dem Kurtaxe-Urteil hat die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen eine Änderung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes gefordert. „Die Erhebung kommunaler Einnahmen im Bereich Tourismus und Kultur war politisch gewollt und sollte künftig in Sachsen für jede Kommune, die solche Einnahmen erheben will, rechtssicher möglich sein“, erklärte Jähigen. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD sollte dies mit hoher Priorität in Angriff nehmen, sagte die Grünen-Politikerin. Sie hält die Verabschiedung einer entsprechenden Gesetzeserweiterung im Frühjahr 2015 für möglich.

Auch der Sächsische Heilbäderverband sieht das Land in der Pflicht. Präsident Karl-Ludwig Resch hatte gestern den Umstand kritisiert, dass die Gemeinden in Sachsen ihren Tourismus komplett selbst finanzieren müssten. Die Regierung dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, so Resch.

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