Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), seit gut drei Monaten Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, hält die Integration eines Globus SB-Marktes in die Leipziger Vorstadt für schwierig . Ein solcher Großmarkt gehöre nicht in das Stadtzentrum und würde nicht ohne Folgen für den bereits gut entwickelten Einzelhandel, sagt er im Interview mit dem Onlinejournal menschen-in-dresden.de.
Zum Globus-SB-Markt gibt es widersprüchliche Beschlüsse. Vor der Stadtratswahl im Mai 2014 stimmte der Stadtrat dem Entwurf des B-Plans 6007 zum Bau des Globus-Marktes zu. Nach der Stadtratswahl wurde mit der rot-grün-roten Mehrheit die Überarbeitung des Masterplanes Leipziger Vorstadt verabschiedet. Der untersagt den von Globus geplanten großflächigen Einzelhandel. Wie lösen Sie den Konflikt?
Es ist richtig. Wir haben widersprüchliche Beschlüsse. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Globus Markt ist vom Stadtrat noch nicht aufgehoben worden. Während der Offenlage sind rund 370 Einwände und Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden bewertet und verarbeitet. Auf der anderen Seite gibt es den Stadtratsbeschluss vom April 2015, den Masterplan Leipziger Vorstadt – Neustädter Hafen zu überarbeiten. Dabei soll der großflächige Einzelhandel ausgeschlossen sein. Darum planen wir derzeit in Varianten mit und ohne Globus.
Masterplan Leipziger Vorstadt ohne Globus SB-Markt ist eine Planungsvariante. Quelle: dresden.de
Wie sehen Sie selbst das Investitionsprojekt von Globus?
Ich begrüße jeden Investor in der Stadt Dresden, finde das geplante Gesamtkonzept von Globus für eine Großstadt aber problematisch. Ein solch großer Gemischtwarenladen gehört nicht in das Stadtzentrum. Wir haben in Dresden als Oberzentrum einen sehr ausdifferenzierten Einzelhandel, der sich mit diesem Angebot nicht verträgt. Es gibt Großstädte, in denen solche Märkte gebaut werden, das weiß ich.
Sehen Sie eine Alternative für Globus in Dresden?
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des formulierten Ziels einer CO2-Reduzierung mit Verkehrsvermeidung in der Stadt wären kleinere Vollversorger in den Stadtteilen und Zentren wesentlich vorteilhafter. Globus ist herzlich willkommen, sich bei solchen Projekten zu beteiligen. Am Ende wird aber ein politischer Beschluss gefasst.
Der Masterplan Leipziger Vorstadt umfasst mehrere umstrittene Projekte. Hafencity, Marina Garden, Globus, weitere Wohnungsbauvorhaben und den Hochwasserschutz. Wie lösen Sie dieses Knäuel auf?
Wir wollen mit dem Masterplan in die Öffentlichkeit gehen, sobald wir die Fachausschüsse des Stadtrats über den Planungsstand informiert haben. Dort präsentieren wir Varianten mit und ohne Globus. Am Ende muss es dazu einen Beschluss des Stadtrats geben. Fällt er gegen Globus, muss es einen Aufhebungsbeschluss zum B-Plan 6007 geben. Dann werden auf der Grundlage des Masterplan-Beschlusses die einzelnen Bauvorhaben in B-Plänen ausgearbeitet und umgesetzt.
Der Siegerentwurf im Werkstattverfahren „Elbviertel am Puschkinplatz“ stammt von Barcode Architetcs/Lola Landscape Architects aus Rotterdam. Quelle: Barcode
Die Interessen der Investoren sind sehr unterschiedlich. USD will bauen, Frau Töberich hat eine Teilnahme am Werkstattverfahren abgelehnt. Und was genau kommt, wenn Globus nicht kommt?
Vieles hängt davon ab, wie sich die Eigentümer verhalten. Auch Globus ist Eigentümer. USD hat Interesse, schnell zu bauen. Es liegen bereits Bauanträge für die Randbereiche des Grundstücks vor, die wohl positiv beschieden werden. Für den Rest der USD-Fläche wird ein B-Plan-Verfahren eingeleitet.
Die USD-Projekte machen also Fortschritte?
Ich habe schon den Eindruck, dass der Projektentwickler USD versucht, sein Projekt in enger Abstimmung mit Politik und Verwaltung voranzutreiben.
Haben Sie einen Zeitplan, nach dem die Bebauungspläne für das Gebiet Leipziger Vorstadt erarbeitet werden?
Das hängt von den Eigentümern ab. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Wir werden uns vorrangig mit denen beschäftigen, die wirklich bauen wollen. Dazu gehört USD. Frau Töberich hat dagegen ihre Beteiligung am Werkstattverfahren abgelehnt. Wir könnenen dennoch das Ergebnis des Werkstattverfahrens in einem Bebauungsplan umsetzen. Ich erhoffe mir von USD einen Impuls für das Masterplan-Gebiet.
Noch in diesem Jahr?
Meine Hoffnung ist, dass wir hier vielleicht auch parallel zur Masterplan-Diskussion vorankommen.
Ein anderer Brennpunkt ist die Königsbrücker Straße. Wie ist der Stand?
Die Lenkungsgruppe berät regelmäßig. Derzeit prüfen wir gerade noch die Verlegung einer Haltestelle am Bischofsweg – das haben die Verkehrsbetriebe als Variantenprüfung in die Lenkungsgruppe eingebracht.
Am 4. September 2015 war die Vereidigung als Beigeordneter – vier Wochen später dann der Amtsantritt. Foto: W. Schenk
Was macht es jetzt so kompliziert?
Es ist nicht kompliziert. Wir müssen die Belange aller Verkehrsteilnehmer abwägen und entsprechend planen. Dann gibt es von einzelnen Beteiligten Änderungswünsche, wie zum Beispiel die Verlegung der Haltestelle. Das arbeiten wir jetzt ab. Aber wir werden zu einem Abschluss kommen. Und alle mitnehmen. Der nächste Termin für die Lenkungsgruppe ist im März.
Und wann wird entschieden?
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause. Zwischen Beschluss und Baubeginn werden dann etwa noch zwei Jahre vergehen. Wir brauchen eine realistische Kostenplanung. Dann muss die Planfeststellung laufen und anschließend muss ausgeschrieben werden.
Wie laufen die Vorarbeiten für die Gründung der städtische Wohnungsbaugesellschaft?
Die Federführung liegt hier beim Finanzbürgermeister. Mein Geschäftsbereich und der der Sozialbürgermeisterin werden eng eingebunden. Eine Anwaltskanzlei soll den gesellschaftsrechtlichen Rahmen prüfen und einen ersten Businessplan-Entwurf vorlegen. Um das tun zu können, müssen wir vernünftige Annahmen liefern. Zum Beispiel dazu, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen und welche Grundstücke von der Stadt eingebracht werden. In meinem Geschäftsbereich und im Geschäftsbereich der Umweltbürgermeisterin werden derzeit die Grundstücke geprüft, auf denen eine Wohnbebauung möglich ist. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Jahr noch zu Entscheidungen kommen.
Im Ortsbeirat Pieschen hat eine Bürgerinitiative ihre Pläne für das Sachsenbad vorgestellt. Sehen Sie Chancen für eine Förderung?
Es hat viele Überlegungen gegeben, was aus dem Sachsenbad werden könnte. Alle Varianten waren mit hohen Kosten verbunden. Das ist wohl auch der Grund, warum sich bisher niemand politisch auf den Weg gemacht hat, ein Projekt umzusetzen. Theoretisch ist es möglich, sich für ein Förderprogramm zu bewerben. Dafür braucht es neben einem schlüssigen Konzept auch eine Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt. Und es muss abgewogen werden, welche anderen Projekte man dafür zurückstellt.
Für das Sachsenbad in Pieschen kämpft eine Bürgerinitiative. Foto: W. Schenk
Das klingt nicht nach großen Chancen.
Am Ende braucht das Projekt eine Lobby und politische Verbündete. Wenn sie ein Projekt Sachsenbad umsetzen wollen, muss das gegen andere Interessen und Projekte abgewogen werden.
Sie sind von den Grünen nominiert worden. Können Sie in Ihrem Amt entsprechende politische Akzente setzen?
Natürlich. Grüne Akzente sind möglich. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Aber auch in der Sozialpolitik mit dem sozialen Wohnungsbau. Ein anderes großes Thema ist die Frage, wie lange wir noch an jede Hauswand Styropor kleben wollen. Das ist in zwanzig Jahren Sondermüll. Ich bin jedoch kein Dogmatiker. Ich will in meinem Amt zwischen den verschiedenen Interessen vermitteln.
Ihre Familie ist noch in Hannover. Haben Sie schon eine Wohnung in Dresden gefunden?
Ich verhandle noch über meinen endgültigen Wohnort. In den vergangenen Wochen habe ich in verschiedenen Ferienwohnungen gewohnt. Das war eine gute Möglichkeit, die Stadt kennen zu lernen. Jetzt habe ich eine Ferienwohnung gefunden, in die auch unsere zwei Kater mit einziehen dürfen. Also, meine Frau und mein kleiner Sohn werden bald herziehen.
Vielen Dank für das Gespräch.