Thema: Pegida

OB-Kandidaten Ulbig Stange Hilbert

Stange, Hilbert und Ulbig: Mit Wilders überschreitet Pegida eine Grenze

Die Oberbürgermeisterkandidaten Eva-Maria Stange, Dirk Hilbert und Markus Ulbig haben heute den Pegida-Verein kritisiert, weil er dem Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden ein Podium für die Verbreitung seiner fremdenfeindlichen Positionen in Dresden bietet. Wer das Recht auf Meinungs- und Versammlungfreiheit unter dem Segel der Fremdenfeindlichkeit ausübe, „muss sich fragen lassen, ob das noch in Ordnung ist“, sagte CDU-Kandidat und Innenminister Markus Ulbig. Auch Stange und Hilbert appellierten an die Dresdner Einwohner, nicht solchen populistischen Parolen hinterherzulaufen. „Wer bei Wilders mitläuft und jubelt, hat eine Grenze überschritten. Das ist ein klares Bekenntnis“, sagte Stange, die für den Verein „Gemeinsam für Dresden“ und unterstützt von SPD, Linke und Grünen um das Amt des Oberbürgermeisters kämpfen will.

„Ich bin nicht damit einverstanden, dass Pegida auf einer Veranstaltung einem europaweit bekanntnen Rechtspopulisten die Möglichkeit gibt, Stimmung gegen Ausländer zu machen, gegen Menschen anderer Religion oder Hautfarbe“, sagte Hilbert, der vom Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“ nominiert wurde. Hass sei keine Meinung  und keine Grundlage für das Zusammenleben in einer freien, demokratischen Gesellschaft.

Auf die Frage, warum sich nur drei OB-Kandidaten zu der Pegida-Veranstaltung äußern antwortete Hilbert. „Ich habe Frau Stange und Herrn Ulbig dazu eingeladen. Einer von uns dreien wird der nächste Oberbürgermeister sein“. Er wolle außerdem in der Zeit, in der er nach dem Ausscheiden von Helma Orosz die Amtsgeschäfte im Rathaus führt, kein politisches Vakuum entstehen lassen.

Vor dem Landtag, wo die Pressekonferenz stattfand, hatten sich Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Vogel versammelt. Vogel verteidigte die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit als „höchste Güter der Demokratie“. Wie Ulbig, Stange und Hilbert bezeichnete er die vom Bündnis Dresden Nazifrei geplanten Blockaden als gesetzeswidrig. Zum Auftritt von Wilders und den von diesem vertretenen Inhalten äußerte sich Vogel nicht.

Ulbig wandte sich in seinem Statement an die Teilnehmer aller Veranstaltungen heute und rief sie auf, „friedlich unter freiem Himmel“ zu bleiben.