Grüne und SPD im Dresdner Stadtrat haben von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gefordert, die Asylthemen zur Chefsache zu machen und das Krisenmanagement deutlich zu verbessern. Bisher seien keine Vorstellungen der Stadtverwaltung bekannt, wie bezahlbarer Wohnraum für anerkannte Asylbewerber bereit gestellt wird, kritisierte Stadtrat und Sprecher der Dresdner Grünen, Michael Schmelich. Bis zum Jahresende würde dies 400 Personen betreffen. „Sie belegen in den Asylbewerberunterkünften dringend benötigte Plätze“, so Schmelich. Er forderte schnelles Handeln der Verwaltung und bei Bedarf auch eine Sondersitzung des Stadtrates zu dem Thema. Kritik gibt es von der SPD an fehlenden Vorlagen zur Beschaffung von Wohncontainern. „Da kreisen Papiere im Ältestenrat und in der Verwaltung, ohne dass sei den Stadtrat erreichen“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Es werde Zeit, dass die Verwaltung „den Krisenmodus verlässt und zu systematischem Handeln übergeht“, sagte er.
Michael Schmelich: Die Stadt muss beim Wohnraum für Asylbewerber schnell handeln. Foto: W. Schenk
Die Kommunikation sei dringend verbesserungswürdig, meinte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. Man wolle den Oberbürgermeister in seinem Vorhaben unterstützen, Dresden zur Vorzeigestadt in Sachen Asyl zu machen. „Dann muss der Oberbürgermeister aber auch vorangehen“, sagte Avenarius. Die städtische Gesellschaft Stesad habe längst signalisiert, sich beim Bau von preiswertem Wohnraum zu engagieren. Auch andere Bauträger in Dresden stünden bereit. „Aber OB Hilbert hat bisher nicht mit ihnen geredet“, kritisierte Blümel. Die SPD-Fraktion habe nun für kommende Woche selbst wichtige Bauträger aus Dresden eingeladen, um mit ihnen über die Hemmnisse beim Bau von Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten zu reden.
Kritik übten die Stadträte von SPD und Grünen auch an den jüngsten Vorstößen der CDU-Fraktion. Diese hatte ein Ende der Nachtabschaltung jeder zweiten Straßenlaterne gefordert, aber keinen Deckungsvorschlag für die dafür nötigen rund 600.000 Euro vorgelegt.
Christian Avenarius: Bessere Informationspolitik von OB Hilbert dringend nötig. Foto: W. Schenk
„Sehr pauschal und nicht professionell gemacht“, meinte Avenarius. Die erhofften kriminalpräventiven Wirkungen und die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls hänge sehr von den Besonderheiten vor Ort ab. Die SPD will darum ein differenziertes Herangehen bis März 2016 prüfen lassen. Auch der CDU-Vorstoß zur Gründung eines Stadtratsausschusses für Asylfragen habe eher den Anschein von Aktionismus vor dem CDU-Kreisparteitag gehabt. Bis heute sei die Fraktion einen entsprechenden Antrag samt Begründung schuldig geblieben.
Die rot-grün-rote Kooperation will Oberbürgermeister Hilbert bei der Bewältigung der Asyl-Herausforderungen stärken, meinte Avenarius. Darin würde sie sich klar von CDU, FDP oder AfD unterscheiden. Ein Asylgipfel von Verwaltung und Stadtrat könnte die Kommunikation deutlich verbessern und Entscheidungen beschleunigen, zeigte er sich sicher.
