Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden den Widerspruch gegen die Auflagen der Stadtverwaltung abgelehnt hat, wurde das Protestcamp heute vormittag abgebaut und geräumt. Die Initiative Refugee Struggle Dresden hatte gestern angekündigt, im Fall einer Räumung ihren Protest auf andere Weise fortsetzen zu wollen.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Müllabfuhr sowie Polizeibeamte hatten den Theaterplatz-Besetzern heute morgen gegen 8 Uhr mitgeteilt, dass die Auflagen der Stadt jetzt umgesetzt würden und selbst mit dem Abbau des ersten Zeltes begonnen. Daraufhin hätten die Campbewohner selbst die Zelte zusammengepackt.

Die Chance, dass das Ordnungsamt dem Antrag der Protestcamp-Organisatoren auf Sondernutzung zustimmt, wird als gering eingeschätzt. Stadtsprecher Kai Schulz meinte, dass solche Genehmigungen eigentlich für kommerzielle Zwecke gedacht seien und die Mieten für entsprechende Flächen nicht ganz billig seien. Zudem gehe die Verwaltung mit Veranstalter-Anträgen für die besonders begehrten und symbolträchtigen Orte wie den Theaterplatz, den Altmarkt oder den Neumarkt besonders sensibel um.

Das Verwaltungsgericht hatte der Auffassung der Stadtverwaltung zugestimmt, dass die Aufstellung der Zelte und Toiletten eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle, für die eine Erlaubnis erforderlich sei. „Dem könne hier nicht das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit entgegen gehalten werden, weil die aufgebauten Zelte und Toiletten nicht als Versammlungsbestandteil anzusehen seien“, so der Beschluss der Richter (Az. 6 L 147/15).

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