Gestern Nachmittag hat sich die 14-köpfige AfD-Landtagsfraktion mit sieben Mitgliedern des Pegida-Orga-Teams im Businesspark an der Bertolt-Brecht-Allee in Striesen getroffen. Fraktionschefin Frauke Petry begründete die kurzfristige Verlegung heute mit einer angekündigten öffentlichen Gegenveranstaltung der Linke-Fraktion im Landtag. „Aus Sorge vor Eskalation und aus Rücksicht vor Personen, Inventar und der Würde des Hohen Hauses“, habe man sich so entschieden. Petry bestätigte mit Pegida-Initiator Lutz Bachmann und der inzwischen als Pressesprecherin benannten Kathrin Oertel zwei Teilnehmer auf Pegida-Seite namentlich. Mehr wollte sie nicht nennen. Die Organisatoren sind „ein persönlicher Freundeskreis, der vom Erfolg ihrer Aktion offenbar überrannt wurde“, schildert Petry ihre Eindrücke von der ersten zweistündigen Begegnung. „Das persönliche Kennenlernen war ein Ziel unseres Treffens“, sagte sie. Inhaltlich sehe man gemeinsam einige Themen, „die wichtig sind“.
Über eine Stunde lang beantwortete Frauke Petry Fragen zum Treffen mit dem Pegida-Orga-Team. Foto: W. Schenk
Petry nannte vier dieser Themen: (1) Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Das, so die Fraktionsvorsitzende, sei aber für die AfD überhaupt keine neue Forderung. Kommende Woche wolle die Fraktion ein Positionspapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorstellen, kündigte sie an. (2) Die Durchsetzung von mehr Demokratie im täglichen Leben verlange die Einführung von mehr Bürgerentscheiden. Auch diese Forderung sei nicht neu, selbst Grüne und Linke wollen die hohen Hürden in Sachsen senken, meinte Petry. (3) Einig war man sich mit dem Orga-Team in der Forderung, einen Personalabbau bei der Polizei nicht zuzulassen. (4) Als viertes wichtiges Thema nannte Petry die gemeinsame Kritik am Gender-Mainstreaming. Der Hypthese, dass es angeblich fast 50 soziale Geschlechter gebe, stehe man in der AfD kritisch gegenüber. Die Aufhebung der Geschlechteridentitäten werde von den Gesprächspartnern abgelehnt.
Das Orga-Team habe während des Treffens klar gemacht, dass man eine überparteiliche Bürgerbewegung sei und bleibe. „Eine Partei will Pegida nicht werden“, sagte Petry. Sie bestritt, dass die AfD mit den Gesprächen strategische Interessen verfolge. Weitere Termine seien nicht vereinbart und nein, sie werde nicht auf einer Pegida-Demo ans Mikrofon treten. Die Redner auf den Demos würden vom Orga-Team ausgewählt, meist nach Vorlage der Redemanuskripte. Ein Redner aus Leipzig, der bereits zweimal aufgetreten sei und am 22. Dezember mit Begriffen unter der Gürtellinie um sich warf, werde nicht mehr eingeladen, hätten die Pegida-Organisatoren erklärt.
Petry zeigte Verständnis für die Pressescheu der Pegida-Leute. Obwohl sie eine Pauschalverurteilung der Medien als „Lügenpresse“ ablehne, hätte sie selbst wie auch die AfD insgesamt ihre eigenen und sehr verschiedenen Erfahrungen im Umgang mit den Medien gemacht. Petry empfahl dem Orga-Team, sich professionell beraten zu lassen.
Für die anwesenden Journalisten und den Berichterstatter selbst ist die Situation nicht alltäglich. Eigentlich wird recherchiert und die Quelle direkt befragt. Weitere Quellen sind die 19 Thesen, die eigenen Beobachtungen der Teilnehmer auf den Pegida-Demos, die gehörten Reden. Zu berichten, was die AfD-Fraktionsvorsitzende Petry über das Orga-Team selbst und Pegida erfahren hat – das sind Informationen aus zweiter Hand. In solchem Fall gibt es keine Möglichkeit, einen der Sachverhalte beim Orga-Team selbst zu hinterfragen. So bleibt der Bericht ein Bericht mit einem Makel.
