Mit einem Eilantrag will die Stadtratskooperation von Linke, Grünen, SPD und Piraten die Einführung des Sozialtickets zum 1. November durchsetzen und dafür die Haushaltssperre aufheben. „Wir gehen davon aus, dass der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert die Eilbedürfigkeit anerkennt und den Antrag zur Behandlung zulässt“, sagte heute der frischgewählte Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Avenarius. Der Stadtrat hatte bessere Konditionen beim Sozialticket im Juli verabschiedet. Nach der von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am 18. August verhängten Haushaltssperre hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass eine Einführung des Sozialtickets 2015 nicht mehr möglich sei.

„Die Verschiebung des neuen Sozialtickets ist politisch motiviert“, kritisierte Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Beim Sozialticket habe es in diesem Jahr bereits Einsparungen in Höhe von 600.000 Euro gegenüber den im Haushalt bereitgestellten Mitteln gegeben. „Dass Herr Vorjohann nun auch noch 120.000 Euro streichen will, die für die Einführung des neuen Sozialtickets gebraucht werden zeigt, dass hier ein erfolgreiches und populäres Projekt der rot-rot-grünen Kooperation unbedingt verhindert werden soll“, so Drews. Als Störmanöver einer „noch CDU-dominierten Verwaltungsspitze“ bezeichnete Linke-Fraktionschef André Schollbach die aufgebauten Hürden für das Sozialticket und kündigte in der Stadtratssitzung am Donnerstag „die passende Antwort“ an.

Drews verwies auch darauf, dass eine spätere Einführung des Sozialtickets bei den Dresdner Verkehrsbetrieben zu zusätzlichen Kosten führen würde. Darum sollte das Sozialticket mit der Tarifumstellung im November eingeführt werden. Darüber hatten sich die Initiatoren des Tickets vorher mit den Verkehrsbetrieben abgestimmt.

Das Sozialticket können Inhaber des Dresden-Passes nutzen. Dieser ermöglicht Einwohnern mit geringem Einkommen den kostengünstigeren Besuch von kulturellen Einrichtungen wie auch Ermäßigungen bei kommunalen Dienstleistungen und bei den Dresdner Verkehrsbetrieben.