Die drei FDP-Stadträte im neu gewählten Stadtrat schließen sich mit Franz-Josef Fischer vom Bündnis Freie Bürger zur neuen Stadtratsfraktion FDP/FB zusammmen. Die Fraktion konstituierte sich am Dienstag und wählte Holger Zastrow als Fraktionsvorsitzenden und Fischer als dessen Stellvertreter. Thoralf Gebel und Jens Genschmar komplettieren die neue Fraktion. Der ebenfalls für das Bündnis Freie Bürger in den Stadtrat gewählte Jan Kaboth bleibt fraktionslos.

„Die vergangene Wahl hat uns in die Oppositionsrolle geführt, welche wir annehmen werden“, erklärte Zastrow. Man wolle gemeinsam dafür kämpfen, dass „die sich abzeichnende linksgrüne Blockade- und Verbotspolitik unsere schöne Stadt nicht kaputt machen kann“, so Zastrow weiter. „Die Liberalen gehören fest zu meinem Bild der bewährten politischen Parteienlandschaft“, erklärte Fischer. Er wolle sich in der gemeinsamen Fraktion weiterhin für die Entwicklung der Infrastruktur in Dresden einsetzen. Fischer saß bisher für das Bürgerbündnis im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau und stand mit seinen Positionen in vielen Entscheidungen wie Hafencity, Globus oder Königsbrücker Straße auf Seiten von CDU und FDP, oft auch als einziger der ehemaligen vierköpfigen Bürgerfraktion.

Voraussetzung für die Bildung einer Stadtratsfraktion ist eine Vereinbarung über gemeinsame kommunalpolitische Ziele. Die vier Stadträte haben sich auf inhaltliche Kernaussagen verständigt, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Sie wollen die Schuldenfreiheit der Stadt verteidigen und gegen neue Gebühren und Steuererhöhungen stimmen. Dies gelte insbesondere für die angedachte Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer. Städtische Pflichtaufgaben wie Schulen, Kitas, Sport und Infrastruktur haben, so das gemeinsame Papier, Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Die Fraktion habe sich „bewusst dafür entschieden, auch den Sport als städtische Pflichtaufgabe zu definieren, um den enormen Sanierungsstau bei den städtischen Sportstätten in der kommenden Wahlperiode mit Nachdruck anzugehen“. Bei der Entwicklung der städtischen Infrastruktur stehe die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer im Vordergrund. Dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei der städtischen Verwaltung, die „wieder mehr zum Dienstleister für Bürger und die Wirtschaft“ werden soll.

Stadtrat Jan Kaboth vom Bündnis Freier Bürger ist nicht Mitglied der Fraktion. „Das ging mir alles zu schnell“, sagte er. Es habe ein gemeinsames Gespräch gegeben und dann hieß es auch schon, dass die Fraktion gegründet werde. Die gemeinsame Basis sei ihm „zu dünn und zu wenig ausdiskutiert“. Fischer dagegen hat bereits 1999 Erfahrungen mit der FDP im Stadtrat gesammelt. Er zog damals als Einziger für die Liste der Freien Bürger Dresdens in den Stadtrat ein und schloss sich mit DSU und FDP zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen.

Seine Entscheidung illustrierte der Lehrer für Mathematik, Physik, Astronomie und Gemeinschaftskunde mit einem Vergleich aus der Bäckergilde. Man kann die FDP „nicht einfach wie einen Kuchen aus dem Angebots-Schaufenster nehmen, nur weil er einigen Wenigen nicht schmeckt“, sagte Fischer. „Stattdessen werden Parteien wie Piraten oder AfD als neue Kuchensorten präferiert, obwohl noch keiner weiß, ob sie überhaupt schmecken werden“.